Gemeindeparteitag

Der Gemeindeverband der CDU Heiden traf sich am Montag zum diesjährigen Gemeindeparteitag.

Haushalt im Rat verabschiedet

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Heiden zum Haushalt 2011

Noch nie wurde die Einbringung und Beratung des Haushaltes von solch turbulenten Begleiterscheinungen beeinflusst.

Täglich berichten die Medien von der besorgniserregenden Situation in der sich unsere Kommunen befinden.

Unsere neueste Ausgabe von "Heiden aktuell"

Info-Stand auf dem Rathausplatz

In Sport und Politik engagiert

Der Bundespräsident hat Helmut Felkel in Würdigung seiner Verdienste um das Allgemeinwohl das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Landrat Dr. Kai Zwicker überreichte die Auszeichnung in einer Feierstunde am Montag im Rathaus. Felkel, Hauptmann a.D., habe durch sein über drei Jahrzehnte andauerndes Engagement im sportlichen und kommunalen Bereich auszeichnungswürdige Verdienste erworben, hieß es. 

Neue Heiden-aktuell

Gemeindeparteitag

Am 26. April trafen sich die Mitglieder der CDU Heiden zum Gemeindeparteitag. Parteivorsitzender Georg Hellmann berichtete von der Arbeit im letzten Jahr. Einer der Höhepunkte war sicher das Familienfest am Tag vor der Kommunal- und Europawahl. Zahlreiche Besucher haben mit uns ein schönes Fest gefeiert. Das Engagement der vielen Helfer hat sich sicher gelohnt und auch das Ergebnis der Wahlen am nächsten Tag bedeutete für die CDU Heiden einen Erfolg: Wir konnten die absolute Mehrheit im Rat zurückgewinnen! ...

Städtepartnerschaft Lancaster/Wisconsin (USA) – Heiden

Haushalt im Rat verabschiedet

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Heiden zum Haushalt 2010

 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Haushalt 2010 befassen wir uns nunmehr zum zweiten Mal mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF).

Wie wir feststellen konnten, ist der Umstieg vielleicht doch nicht so einfach, wie wir uns das gewünscht hatten.

Dank der guten Vorbereitung und Begleitung, ist es aber immerhin gelungen, die Grundzüge und das Wesentliche zu erkennen und den Durchblick nicht zu verlieren.

 Bei der Haushaltseinbringung und den nachfolgenden Diskussionen, wurde die doch recht positive finanzielle Entwicklung in Heiden, entgegen des landesweiten Rückganges aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, hervorgehoben.

Dies sollte uns aber nicht dazu verleiten Begehrlichkeiten zu wecken.
Ist die Situation in Heiden auch auf dem Papier besser als anderswo, sollte uns aber klar sein, dass auch wir über keinen finanziellen Spielraum verfügen.

Dabei ist noch die Frage offen: „Holt uns die Krise doch noch ein?“

Unsere Situation liegt unabhängig von der positiven Steuersituation auch darinbegründet, dass wir bereits in den letzten Jahren nur das absolut Notwendige umsetzten, wissend, dass uns die Zeit irgendwann einholen wird. Aber wir hoffen ja immer noch auf bessere Zeiten.

In den Haushaltsberatungen hat unser Kämmerer ein positives Signal gegeben, was den Abschluss des Jahres 2009 betrifft.

Unklar ist aber immer noch, ob und wie hoch wir den geplanten Kreditrahmen von 500.000 € in Anspruch nehmen müssen.

Trotzdem können wir dadurch etwas beruhigter in die Planung 2010 gehen; und das,obwohl wir in 2009 einige große Maßnahmen umsetzen konnten.

So wurden die unbedingt erforderlichen Straßensanierungen in Angriff genommen.

Die Sanierungen erfolgten nach eingehender Untersuchung der Straßen durch ein Fachbüro und Festlegung der Reihenfolge in einer Prioritätenliste.

Die Fertigstellung der Lindenstraße, des 1. Abschnittes Kreuzweg, dem Straßenendausbau BS 39 und der Wilhelm-Haas-Straße, dem Teilausbau der Straße Drögen Bokelt und dem Radwegebau an der Rekenerstraße wurde weit positiver aufgenommen als erwartet.

Die ersten Maßnahmen die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes geplant wurden, sind bereits abgeschlossen.

Besonders betroffen waren hier die Marienschule mit Flachdachsanierung und der Glasfassade am Lehrschwimmbecken.

Die Hauptschule mit einer Flachdachsanierung sowie die Wirtschaftswege und die Asylunterkunft.
Immerhin Investitionen in Höhe von 200.000 €.                              
Weitere Maßnahmen sind bereits für 2010 auf den Weg gebracht worden.

Darüberhinaus wurden in 2009 wichtige Entscheidungen getroffen.

Endlich kam Bewegung in die Verwirklichung eines ortsnahen Gewerbegebietes. Wenn alles gut läuft, sollten bereits im Spätsommer die ersten Verträge abgeschlossen werden können.

Dies trifft ebenfalls für unser Wohngebiet an der Steinstraße zu.

Wir gehen davon aus, dass spätestens bis Mai der Flächennutzungs- und Bebauungsplan rechtskräftig wird.

Dann können ebenfalls im Spätsommer die ersten Verträge abgeschlossen werden.

Besonders erfreulich ist, dass auf unseren Antrag hin die Grundstückspreise noch einmal überprüft wurden und nunmehr günstiger ausfallen, was die Vermarktung sicher erleichtern wird.

Eine erhebliche Zahl von Heidener Bürgerinnen und Bürger können mit Grundstücken zu besonderen Konditionen rechnen.

Damit komme ich zum Haushalt 2010.

Der Haushalt 2010 konnte zwar wieder ausgeglichen werden, sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass dies nur durch die Inanspruchnahme des Kredites aus 2009 in Höhe von 500.000 € und einer weiteren Kreditaufnahme von 200.000 € in 2010 möglich ist.

Nur bei einer weiterhin positiven Entwicklung ist dies auch in den nächsten Jahren noch möglich.

Dies war offensichtlich auch allen Fraktionen klar, so unterblieben Anträge nur der Anträge willen.

Die im Haushalt ausgewiesenen Maßnahmen wurden als notwendig aber auch ausreichend beurteilt.

Wegen der unbedingt erforderlichen Sparsamkeit gehen wir den Weg des unbedingt „Notwendigen und Möglichen“ weiter.

So sind weitere Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes geplant.

Außentoiletten an der Marienschule, Wärmedämmung Hauptschule, Fensteranlagen am Rathaus und Breitbandverkabelung sind bereits beschlossen.

Mit der Fortführung der Straßensanierungen gehen wir auch hier den richtigen Weg.

Die Sanierung der „Mozartstraße“ und „Auf dem Lohkamp“ stehen heute als nächste Maßnahmen auf der Tagesordnung.

Welche Wirtschaftswege saniert werden ist noch offen, hier hat der HFA die Beteiligung der Landwirtschaft gefordert.

Ortsnahes Gewerbegebiet und Wohngebiet Steinstraße habe ich bereits erwähnt, auch diese Maßnahmen erfordern erhebliche Investitionen.

Ebenso wird sich der Arbeitskreis „HeidenSpassbad“ dringend mit der Frage: „Sanierung des Bades, aber wie?“ befassen müssen.

Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum Gewerbepark an der A 31 sagen. Wir haben in 2005 den Beschluss zu einem Gewerbepark an der A 31 gefasst. Wir halten diesen Beschluss auch aus heutiger Sicht für erforderlich und richtig.

Gerade wir, die Gemeinde Heiden, sind auf ein gesundes Wachstum und der damit verbundenen positiven Entwicklung angewiesen. Dazu wird der Gewerbepark mittel- und längerfristig einen positiven Beitrag leisten.

Wir, die CDU Heiden, standen vor der Wahl und stehen nach der Wahl klar zu dieser Entscheidung.

Der Beschluss zur Schaffung eines interkommunalen Gewerbeparkes an der A 31 ist für uns nicht diskussionsfähig.

Zum Schluss bleibt mir nur noch die Hoffnung, dass wir uns auch in einem Jahr mit den gleichen positiven Vorzeichen wie heute hier wieder treffen können.

Wir möchten uns ausdrücklich bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes 2010 und der damit verbundenen Arbeit bedanken.

Ein ganz besonderer Dank geht wieder an unseren Kämmerer, Günter Nienhaus, der uns in diesem Jahr sogar zu einer ganztägigen Haushaltsberatung zur Verfügung stand.

Die CDU-Fraktion wird, wie vom HFA vorgeschlagen dem Haushalt zustimmen.

Ratsmitglieder verabschiedet

Ehemalige Ratsmitglieder der CDU wurden am Sonntag im feierlichen Rahmen bei einem Frühstück verabschiedet. Die Partei bedankte sich bei Thomas Vestrick und Gregor Tüshaus, die sich als Sachkundige Bürger viele Jahre an der Ratsarbeit beteiligt haben. Verabschiedet wurde auch Rudolf Ebber, der in der vergangenen Legislaturperiode die CDU im Rat vertreten hat. Ein ganz besonderer Dank gilt Bernhard Kemper, der sich 25 Jahre lang im Rat ehrenamtlich engagiert hat. Seine Kompetenz und Erfahrung werden wir in Zukunft sicher noch vermissen.

Die CDU sagt vielen Dank für die engagierte Mitarbeit. Danke auch an die Ehefrauen und Familien für die vielen Stunden, die der politischen Arbeit geschenkt wurden.

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