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| 09.02.2012, 14:35 Uhr | |
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| Haushalt verabschiedet Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Felkel Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Heiden zum Haushalt 2012:
Bevor wir zum Haushalt 2012 kommen, müssen wir einen Blick zurück auf die Haushaltsberatungen 2011 werfen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 25.01.2011 beanstandete die SPD den Ansatz der voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen. Sie betrachtete die angesetzten Einnahmen von „ 2,3 Millionen € als zu gering“ und stellte fest: „Realistisch seien Einnahmen in Höhe von 3,7 Millionen €“. Bestätigt sah sie sich durch angebliche Berechnungen in Düsseldorf. Sie beantragte gleichzeitig die Einstellung von 300 Tausend € in den Haushalt 2011 sowie 350 Tausend € in den Haushalt 2012 zur Sanierung des Heidener Spassbades. Hätten wir diesem Antrag zugestimmt: Das Fiasko wäre vollkommen gewesen. Wir hätten nicht nur Steuermindereinnahmen in Höhe von fast 2 Millionen € zu verzeichnen gehabt, nein wir hätten auch Investitionen in Höhe von fast 1,5 Millionen durchgeführt, vergeben oder zumindest, wegen der bereits getätigten Ausgaben, unwiderruflich auf den Weg gebracht. Das sicher, - für alle -, unerwartete Ergebnis in 2011 ist schon kritisch genug zu betrachten, wäre aber unter diesem Gesichtspunkt katastrophal gewesen. Fast jede Haushaltsrede der SPD begann mit der Vermutung, die CDU würde wieder das Klagelied der Sparsamkeit singen, aber alles sei ja nicht so schlimm. Man kann nur das ausgeben, was man vorher eingenommen hat bzw. was man in der Lage ist zu finanzieren. Dieser Weisheit fühlt sich die CDU seit Jahren verpflichtet. Den schmerzlichen Beweis dafür, dass wir mit dieser Herangehensweise richtig liegen - im Übrigen handelt jeder seriöse Kaufmann so -, lieferte das Jahr 2011. Wenn wir uns heute mit nur einem blauen Auge über den Haushalt 2012 unterhalten können, ist dies auf die sparsame und strenge Haushaltspolitik der letzten Jahre zurück zuführen. Leider laufen wir Gefahr, dass dies nicht belohnt wird. Es besteht aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011/2012 die Gefahr, dass sparsame Kommunen für die Kommunen die, - selbst verschuldet oder auch nicht -, in Schieflage geraten sind, aufkommen müssen. Die Auswirkungen des neuen GFG bekamen wir bereits 2011 zu spüren. Die geringen Schlüsselzuweisungen sind eben nicht nur auf die hohen Steuereinnahmen in 2010 zurück zuführen, sondern auch auf den veränderten Verteilungsschlüssel. Trotz der negativen Begleiterscheinungen konnten wir auch im vergangenen Jahr einige wichtige Maßnahmen erfolgreich bewältigen. Zum Teil, das sei der Vollständigkeit halber angemerkt, aufgrund des Konjunkturpaketes. So wurden die Straßensanierungen weiter fortgesetzt, Wirtschaftswege, die Flächen um die Westmünsterlandhalle und das Heimathaus saniert , der Vogelpark erneuert und mit den Vorbereitungen für eine Breitbandverkabelung begonnen. Wir kamen mit dem ortsnahen Gewerbegebiet und unserem neuen Wohngebiet an der Steinstraße entscheidend voran. Vor allem in unserem Wohngebiet ist mit dem Bezug der ersten Häuser die positive Entwicklung zu erkennen. Bleibt zu hoffen, dass davon eine Signalwirkung zur weiteren Vermarktung von Grundstücken ausgeht. Mit dem Bau des „Hauses der Gesundheit“ hat unser Alter Kirchplatz ein neues Gesicht erhalten, die überfällige Erneuerung des Umfeldes ist bereits in vollem Gange. Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die Belegung in diesem Jahr in die richtige Richtung bewegt. Ich bin sicher, dann werden auch die letzten kritischen Stimmen verstummen. Kurzum: In Heiden haben wir trotz knapper Mittel eine Menge bewegt und erreicht. Davon zu sprechen, Heiden befände sich im Sinkflug, wird unserem gemeinsamen Anstrengungen nicht gerecht und zeichnet von unserer Gemeinde ein völlig falsches und zutiefst negatives Bild. Der Haushalt 2012 ist zwar ausgeglichen, weist aber unübersehbar einige fragliche Eckdaten auf. Gewerbesteuereinnahmen, Verkäufe von Grundstücken und die Entwicklung der Gewerbeflächen sind mit Fragezeichen zu versehen. Gehen wir optimistisch ins neue Jahr, könnte sich alles wie aufgezeigt entwickeln. Positiv ist auch, dass offensichtlich alle Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die Beratungen, das möchte ich ausdrücklich anmerken, sind in meiner Zeit noch nie so sachlich durchgeführt worden. Lassen sie mich kurz auf die Situation um das Heiden Spassbad eingehen. Wir alle möchten, wenn immer möglich, unser Bad erhalten. Aber es muss auch solide zu finanzieren sein. Deshalb ist es folgerichtig, dass im Ältestenrat Einmütigkeit darüber herrschte, politische Profilierung außen vor zu lassen, dazu ist die Entscheidung für uns alle zu wichtig. Der Versuch andere, alternative Wege – wie etwa die Gründung eines Fördervereins – einzuschlagen, ist richtig. Bleibt zu hoffen, dass die Absicht auch in die Tat umgesetzt werden kann und wir gemeinsam das Ziel, unser Bad zu erhalten, auch erreichen. Der Haushalt 2012 enthält alle planbaren Einnahmen und notwendigen Ausgaben und das auf absoluter Sparflamme. Für Wunschdenken ist auch kein Platz. Unsere Gemeinde ist lebensfähig, wir müssen mit den vorhandenen Ressourcen allerdings weiterhin sorgfältig und sparsam umgehen. Hoffen wir auf eine positive Entwicklung in Sachen - Ärztehaus - Ortsnahes Gewerbegebiet - Vermarktung unseres Wohngebiets an der Steinstraße - Erhaltung einer weiterführenden Schule - Gewerbesteuereinnahmen und dem - Gewerbepark an der A 31 Dies würde uns entscheidend nach vorne bringen, wir würden uns im Aufwind befinden. Der Bürgermeister hat vor Beginn der Haushaltsberatungen im HFA darauf hingewiesen, dass eine ausführliche Beratung in den Fraktionen stattgefunden hätte. Dies ist in der Tat der Fall gewesen. In zum Teil ganztägigen Fraktionssitzungen wurde mit Unterstützung unseres Kämmerers Günther Nienhaus der Haushalt auseinander genommen. Dass Herr Nienhaus den Fraktionen uneingeschränkt zur Verfügung stand, dafür gebührt ihm heute unser aller Dank. Ohne seine Mitwirkung wäre eine so erfolgreiche Beratung nicht möglich gewesen. Zum Schluss möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Verwaltung und Rat für den fairen und fast immer sachlichen Umgang im vergangenen Jahr bedanken. Ich wünsche uns allen für das Jahr 2012, dass der Spruch von Mark Twain sich bewahrheitet: "Je mehr Vergnügen du an deiner Arbeit hast, um so besser wird sie bezahlt. „ Die CDU-Fraktion wird, mit den im HFA beschlossenen Anmerkungen, dem Haushalt 2012 zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit |
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