Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken

Punkte für Ehrenamt, Mitgliedschaft in der Feuerwehr, Kinder und Pflege geplant

In der Ratssitzung am 13.11.2019 ging es um die Vergabe von vergünstigten Baugrundstücken für Heidener Bürgerinnen und Bürger im neuen Baugebiet zwischen Rekener Straße und Kreuzweg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Patrick Voßkamp, führte dazu aus:

"Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? Es geht nicht allein um Richtlinien und Vergabekriterien. Es geht darum, dass wir heute die Voraussetzungen schaffen, damit sich Menschen in Heiden den Traum von den eigenen vier Wänden oder einer eigenen Wohnung erfüllen können. Es geht darum, dass wir die Weichen dafür stellen, dass Menschen sich bei uns in Heiden ein Zuhause schaffen können.

 

Nach der Einigung mit den Landwirten und nach Jahren des Stillstands im Bereich der Wohnbebauung ist es ein ganz zentrales Ziel, Heidener Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Wohneigentum zu bilden. Es ist allerdings auch höchste Zeit, dass sich in unserer Gemeinde was dreht: Ob Speismaschine, Betonmischer oder Kräne – der Wunsch, in Heiden seinen Lebensmittelpunkt zu schaffen und Wurzeln zu schlagen, ist deutlich zu vernehmen. Die Nachfrage nach Baugrund und (kleinen) Wohnungen ist ausgesprochen groß.

Wir alle wissen aus Gesprächen mit Freunden, Bekannten oder in der Familie, dass die Zeit mehr als reif ist: Der Nestbautrieb ist im Westmünsterland ungebremst. Auch wir in Heiden können nun endlich diesen Boom in unserer Region nutzen, in der die Menschen gut und gerne leben.

Wir begrüßen es als CDU-Fraktion daher ausdrücklich, dass sich die Verwaltung auf den Weg gemacht hat, die Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke – also die Vergabe von vergünstigten Grundstücken – von Grund auf zu überarbeiten.

Als gelungen erachten wir dabei, dass unter der Überschrift „HeiMatverbunden“ neue Kriterien für die Zuteilung von vergünstigen Grundstücken aufgeführt werden. War es bei der alten „Heidener Liste“ die Anzahl an Wartejahren, die zu einem Zugriff auf vergünstige Flächen führte, sind es nun neue Aspekte, die ins Feld geführt werden:

  • Positiv ist, dass die „Förderung des Ehrenamtes“ und insbesondere die „Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr“ angerechnet werden können.
  • Ebenso halten wir es für erwähnenswert, dass Punkte wie „Pflege von Angehörigen“ und
  • „Familien“ mit aufgeführt werden.

Dies zeigt deutlich, dass es uns als Kommune nicht allein um Gewinnmaximierung geht. Wir haben trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen auch soziale Aspekte im Blick.

Doch auch wenn der Druck aufgrund des jahrelangen Stillstands groß ist, schnell mit der Vergabe von Grundstücken zu beginnen, müssen die Kriterien – ebenso wie ein Gebäude – auf einem soliden Fundament fußen. Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Was dieses Fundament der heute vorliegenden Vergaberichtlinien betrifft, so sehen wir als CDU-Fraktion, dass die Bodenplatte noch nicht vollständig ausgehärtet ist (das soll es dann mit den Baustellenbildern auch gewesen sein). Ich gehe unsere Fragen in der Reihenfolge der Kategorien durch:

Kategorie A:

Warum werden in dieser Kategorie Personen bevorzugt, die ihre Arbeitsstätte seit mind. 12 Monaten in der Gemeinde haben? Als Kommune mit der höchsten Auspendlerquote sehen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, die an anderen Orten arbeiten – bzw. arbeiten müssen. Wir wollen daher dieses Vergabekriterium streichen.

Kategorie B:

Warum führt bereits vorhandenes Eigentum dazu, dass 50 Punkte abgezogen werden? Ist vorhandenes Eigentum nicht vielmehr ein Grund dafür, als Bewerber komplett von der Liste gestrichen zu werden? Zudem stellt sich uns die Frage, wie mit BewerberInnen verfahren wird, die bereits in der Vergangenheit ein vergünstigtes Grundstück von der Gemeinde erhalten haben. Solche BewerberInnen sind nach Meinung der CDU-Fraktion bei der anstehenden Vergabe von vergünstigen Baugrundstücken nicht erneut zu berücksichtigen.

Kategorie C:

Hier stellen sich uns drei Fragen:

Erstens: Wir möchten darüber diskutieren, ob der Stellenwert der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr mit 9 Punkten adäquat berücksichtigt worden ist. Die Freiwillige Feuerwehr spart unserer Gemeinde enorme Kosten, da wir ohne sie Personal zum Brandschutz einstellen müssten.

Zweitens: Darüber hinaus ist uns nicht klar, wer festlegt, was eine „werthaltigere ehrenamtliche Tätigkeit“ ist? Wir wollen das Ehrenamt würdigen. Das habe ich bereits erwähnt.

- Wir möchten aber keine Hierarchie der ehrenamtlichen Tätigkeit. Ist der Trainer „mehr wert“ als der Notenwart; der Schriftführer weniger als die Vorsitzende?

- Wird ehrenamtliche Tätigkeit aus der Vergangenheit angerechnet?

- Ist die Tätigkeit an Gemeinnützigkeit gebunden? Das würde allerdings neue Probleme aufwerfen.

Drittens: Sind fünf Punkte für Pflegebedürftigkeit ausreichend bemessen? Und welche Kriterien sind ausschlaggebend, um für die Pflege von Angehörigen Punkte zu erhalten?

1. Muss der zu Pflegende mit in das neue Gebäude einziehen?

2. Wer muss pflegen, der Antragsteller, die Ehefrau/ Ehemann/ Sohn /Tochter?

Es stellt sich die Frage, wie man als Außenstehender die Pflege bewerten will. Auch darüber müssen wir noch reden.


Darüber hinaus möchten wir schriftlich festlegen, dass sämtliche Kriterien für einen Punkteerwerb nur für Heidener gelten. Nach der Sitzungsvorlage wäre es nämlich theoretisch möglich, auch ehrenamtliche Tätigkeiten aus einem Nachbarort angerechnet zu bekommen.


Nachhaltigkeit als Kategorie

Des Weiteren wollen wir eine zusätzliche Kategorie einführen, die wir mit „Nachhaltigkeit“ überschreiben. Wer nachhaltig baut – bspw. Holz statt Beton, Nutzung regenerativer Energien –, sollte dies auch mit Punkten honoriert bekommen. Hier sehen wir mindestens drei Möglichkeiten, wie dies objektiv nachgehalten werden kann:

  1. Entweder legen wir im B-Plan fest, welche Aspekte nachhaltigen Bauens verankert werden, wie z.B. einen Grad des minimalen Grünflächenanteils oder der maximalen Bodenversiegelung.
  2. Man könnte auch nachdenken über eine Rückerstattung von Baulandpreisen. Wer zeigt, dass er nachhaltig gebaut hat, der bekommt Geld zurück. Dies würde allerdings eine Belastung des Bauamtes bedeuten, das die Bauten nach Fertigstellung überprüfen müsste.
  3. Eine Alternative zu den skizzierten Maßnahmen könnte sein, dass Bauherren, die nach KFW-0-Standard bauen, Punkte gutgeschrieben bekommen. Hier sehen wir also noch Diskussionsbedarf.

Unabhängig von diesen Fragen interessiert uns, wie viel Prozent der gesamten Fläche zwischen Rekener Straße und Kreuzweg als vergünstigtes Bauland abgegeben werden soll? Sprechen wir von 70, 75 oder 80 Prozent?


Möglichkeit der Erbpacht?

Hat die Verwaltung sich Gedanken zur Möglichkeit der Erbpacht gemacht?


Architektenwettbewerb

Ferner regen wir an, dass gemeindliche Flächen für einen Architektenwettbewerb vorgehalten werden.

Wichtig ist der CDU-Fraktion nämlich das Folgende: Durch einen solchen Wettbewerb wollen wir sicherstellen, dass hochwertige Bauten für sozialen bzw. sozial durchmischten Wohnungsbau entstehen. Hier gibt es u.a. Konzepte aus Münster, an denen wir uns orientieren können. Auch das Mehrgenerationenhaus mit integriertem sozialen Wohnungsbau in Borken mit dem Namen Tapetenwechsel sollten wir uns anschauen. Einen solchen Wettbewerb sollten wir nutzen, um anspruchsvolle Architektur an gut sichtbaren Punkten im neuen Baugebiet zu verankern.


Arbeitskreis Heimatverbunden beantragt

Aufgrund der Vielzahl der Fragen und Anregungen beantragen wir folgendes:

Der Rat der Gemeinde Heiden bildet einen „Arbeitskreis HEImatverbunden“ . Als bewährtes Instrument der Sacharbeit – s. Ausbau Ortskern – ist ein Arbeitskreis für uns der richtige Weg, Gründlichkeit und Schnelligkeit bei der erforderlichen Ausgestaltung der Punkte-vergabe zu vereinen. Dem Arbeitskreis sollten nur Ratsmitglieder sowie Vertreter der Verwaltung angehören, um die zuvor aufgeführten Punkte zügig abzuarbeiten. Wir schlagen einen kleinen Arbeitskreis vor, analog der Ausgestaltung anderer Arbeitskreise. Den Vorsitz könnte derjenige/diejenige aus der Verwaltung übernehmen, der/die die Richtlinien erarbeitet hat.

 

Ich bin zuversichtlich, dass ein solcher Arbeitskreis bis Dezember die nötige Arbeit geleistet hat, damit wir den Heidenerinnen und Heidenern zügig mitteilen können, auf welchen Vergabekriterien sie bauen und ihrer Zukunft ein Zuhause geben können."

          Dr. Patrick Voßkamp

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