Ratssitzung im Zeichen von Corona

Warum Gremien sich auch in Krisenzeiten treffen müssen

In der letzten Woche haben wir uns als CDU-Fraktion spontan online getroffen, um zu beraten, ob in der kommenden Woche eine Ratssitzung oder eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden soll. 

 

Es ist nämlich so, dass das Land NRW ein neues Epidemiegesetz erlassen hat. Das ermöglicht durch eine Änderung in der Kommunalverfassung, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) übergehen können. Dazu müssen 2/3 der Ratsmitglieder schriftlich ihre Zustimmung erklären.  Das hätte in Corona-Zeiten den Vorteil, dass nicht alle Ratsmitglieder - immerhin hat der Heidener Gemeinderat 26 Mitglieder - kommen müssten. Stattdessen wären in Heiden nur 12 Mitglieder des HFA anwesend und könnten all jene Beschlüsse fassen, die zu fassen sind. Klingt erst einmal charmant: Weniger Leute, die die gleiche Arbeit erledigen könnten. Wer hier ein "aber" hört, liest richtig. Aber dazu unten mehr. 

Denn eines ist sicher: Auch und gerade in Krisenzeiten muss die kommunale Selbstverwaltung funktionieren. Dazu gehört, dass die gewählten Rats- und Ausschussmitglieder beraten und die Bevölkerung vertreten. Und zahlreiche Entscheidungen liegen an, nicht zuletzt mit Blick auf das neue Baugebiet an der Rekener Straße. 

In der vergangenen Woche hat sich Donnerstag bereits der Ältestenrat getroffen. Nicht online, dafür aber unter Einhaltung von Abstandsregeln etc. - oder wie Annette Brun mit Blick auf die Einzeltische meinte: "Das ist ja hier wie bei einer Klausur."

Ältestenrat? Was ist das nun wieder? Das ist ein Gremium, in dem fraktions- und parteiübergreifend die Fraktionsvorsitzenden, die stv. Bürgermeister, der Bürgermeister sowie Amtsleiter sehr vertrauensvoll miteinander diskutieren und sich informell austauschen können. 

Schon dort ging es um die Frage, ob Rat oder HFA tagen sollen. Dort sind wir übereingekommen, dass sich der Rat treffen soll. Und zwar im Foyer im "Haus der Begegnung". 

Durch eine Ratssitzung bleibt die demokratisch verfasste kommunale Selbstverwaltung klar für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Gleichzeitig haben wir im Foyer im "Haus der Begegnung" ausreichend Platz, um den nötigen Abstand einzuhalten und allen Hygienevorschriften Rechnung zu tragen. 

Damit zurück zum eben schon angekündigten "aber". Da die letzte Ratssitzung wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste, ist die CDU-Fraktion der Auffassung, das nun eine Beteiligung aller Ratsmitglieder möglich sein muss. 

Es müssen Dringlichkeitsentscheidungen bestätigt werden, Anträge sind zu beraten, über den Straßenausbau ist ebenso zu reden wie über die Änderung von Flächennutzungsplänen und Gewährung von Zuschüssen etc. 

Da es sich zum Teil um sehr weitreichende Entscheidungen handelt, sollte jede gewählte Vertreterin/ jeder gewählte Vertreter die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden - und eben nicht nur die Mitglieder des HFA.

Wenn aus anderen Fraktionen RatskollegInnen aus gesundheitlichen Bedenken nicht an der Ratssitzung teilnehmen wollen oder können, könnten wir uns vorstellen, dies bei Abstimmungen zu berücksichtigen. Anders formuliert: Wenn ein Mitglieder einer anderen Fraktion wegen Corona fehlt, stimmt bei uns ebenfalls eine Person nicht mit ab. 

Wer bis hierhin durchgehalten hat: Vielen Dank für die Lektüre!

Inhaltsverzeichnis
Nach oben