Viel zu beraten war während der letzten Ratssitzung. Satte 27 Tagesordnungspunkte standen an. Mit auf der Tagesordnung: Der Ausbau der Straßen "Brookstegge" und "Parkstraße". Unser Kollege Ludger Thesing hat für die CDU folgendes ausgeführt:

"Zunächst möcht ich einmal auf den heutigen Zeitungsartikel eingehen, der nach unserer Auffassung den Verlauf der Anliegerversammlung nicht richtig wiedergegeben hat. Denn es wurde schon sehr kontrovers zumindest über die Klassifizierung der Straße (Anliegerstraße bzw. Haupterschließungsstraße) sowie über die Abrechnungsmodalitäten diskutiert. 

Die Ausbauart, die Straße verkehrsberuhig, analog der Hospitalstraße mit 7 km/h auszubauen, fand, wie auch aus der Zeitung zu entnehmen ist, eine einstimmige Zustimmung unter den anwesenden Anliegern. 

Und nur diese Entscheidung (Ausbau der Straße) ist mit dem Dringlichkeitsbeschluss und der von uns heute zu erteilenden Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gedeckt.

Weder die Klassifizierung der Straße als Anliegerstraße oder Haupterschließungsstraße noch die Art und Weise der Abrechnung nach dem neu gefassten Kommunalen Abgabegesetzt "KAG" sind von dieser Entscheidung in irgendeiner Art und Weise tangiert. 

Im Übrigen liegt bis heute die Anwendungsverordnung des neuen "KAG" den Kommunen noch immer nicht vor. Somit kann zurzeit noch keiner eine verbindliche Aussage darüber machen, wie die Straßen nach dem neuen "KAG" abgerechnet werden müssen.

Zur Einstufung/ Klassifizierung der Straßen, und dass möchte ich an dieser Stelle nochmals ganz deutlich hervorheben, ist klarzustellen, dass sie nicht vom Rat, sondern ausschließlich durch die Gesetzgebung geregelt und geklärt werden. 

Sollte eine Einstufung der Straße nicht eindeutig zu klären sein, werden wir in jedem Falle die Einstufen auf dem Rechtsweg prüfen und klären lassen. 
Gleiches gilt auch für die Frage, wer Anlieger ist und wer nicht, und somit, wer an der Kostenumlegung zu beteiligen ist und wer nicht.

Und dann noch eine kurze Anmerkung zu der Überlegung der CDU, die Straße vielleicht entsprechend dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ausbauen zu können: Diese Überlegung war ausschließlich aus rein optischen Gründe entstanden. 

Hätten man uns in der Ausschusssitzung davon in Kenntnis gesetzt, dass eine solche Ausführung einer 7 Km/h-Zone aus verkehrstechnischen Gründen mit einer Anbindung an eine 20 km/h Zone (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) kollidiert, hätten wir sofort alle Überlegungen dazu eingestellt. 

Wobei ich ganz deutlich sagen muss: Diese Mitteilung hätten ich auch schon in der Ausschusssitzung von den Fachleuten erwartet.

Denn gerade solchen Sitzungen dienen doch dazu, mögliche Varianten aufzuzeigen und zu prüfen, was geht und was eben nicht geht. 

Nie, und zu keiner Zeit, hat die CDU auch nur ansatzweise daran gedacht, die Broogstegge in einer anderen Variante als die der verkehrsberuhigten Variante mit 7 km/h auszubauen.

Der Ausbau der Brookstegge ist in unseren Augen stimmig, von langer Hand geplant und sollte wie vorgesehen zur Ausführung kommen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu."

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