CDU Gemeindeverband Heiden

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Dr. Patrick Voßkamp

In seiner Haushaltsrede sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Voßkamp deutliche Worte und stellte die politische Marschrichtung der CDU für das nächste Jahr vor.
Die Rede lesen Sie hier: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor wir über Zahlen sprechen, müssen wir über Worte reden.

In der örtlichen Zeitung war neulich das Folgende zu lesen:

„Kommunalpolitiker müssen sich auch nicht gleich fetzen, wenn sie einmal diskutieren. Sie könnten auch durchaus friedlich ihre unterschiedlichen Standpunkte und Schwerpunkte deutlich machen.

Aber bitte bevor im Rat die Reden geschwungen und im nächsten Schritt mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Es dient der Transparenz und der Demokratie. So wundert’s nicht, dass die Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene weiter wächst. Schade.“ (Zitat Ende)

Ich will Ihnen, liebe Pressevertreterin, das gleich zu Beginn sagen und meinen Standpunkt dieses Mal ganz deutlich machen: Ich halte ihren Kommentar für unterkomplex, beleidigend und in der Sache für kontraproduktiv. Kurzum: Sie haben hier eine Thesen-Brücke konstruiert, über die ich nichts Schweres tragen würde.

Wo waren Sie, als wir beispielsweise die Erhöhung der Beiträge für die Musikschule diskutiert haben, als wir im Rahmen der Schöffenwahl gestritten und wegen zahlreicher Anträge in der letzten Ratssitzung gerungen haben?

Wo waren Sie, als wir hier ein klares Bekenntnis geliefert haben, den Rat in der nächsten Legislaturperiode nicht zu verkleinern? Eben weil wir daran glauben, dass wir am Erfolg unserer Arbeit gemessen werden. Und dieser Erfolg dann dazu führt, Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern, weil sie uns vertrauen.

Die Bosch-Stiftung, die unsere Zivilgesellschaft intensiv untersucht, hat sich der Politikverdrossenheit etwas differenzierter angenommen.

Die Stiftung hält auf die Frage „Woran krankt Deutschland?“ fest: „Ich glaube, es geht um Vertrauen. Wenn ich mich umhöre [...], dann hat das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in die Parteien und in die Regierung stark abgenommen. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen.“ (Zitat Ende)

Systemvertrauen gewinnen wir also nur dann, wenn Politik erkennbar Probleme löst.

Dass wir in Heiden in der Lage sind, Probleme zu lösen, haben wir im vergangenen Jahr eindrucksvoll bewiesen. Ich nenne hier nur als Meilenstein die Einigung mit allen Landwirten über emissionsmindernde Maßnahmen.

Schreiben Sie doch einmal darüber, wie man im Jahr 2019 als Berufstätiger überhaupt Lokalpolitik machen soll! Ich könnte ihnen zahlreiche Berufsfelder aufzählen, mit denen das, was wir tun, überhaupt nicht mehr vereinbar ist. Darüber sollten wir sprechen.

Schauen Sie sich die terminliche Belastung der hier ehrenamtlich Tätigen an: ob Fraktionssitzung bis 22:30 Uhr, Telefongespräche ab morgens um 07:00 Uhr, Veranstaltungen am Freitagabend, Samstagmorgende auf Gemener Tennisplätzen oder der Sonntagmorgen im Advent: Die Kommunalpolitik schläft nicht.

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir beschäftigen uns mit Geruchsimmissionen, Flächennutzungsplänen, Schulpauschalen, der Integration Geflüchteter usw. Wir vermitteln bei Konflikten, kontaktieren Vereine, Verbände, Institutionen, hören zu, sprechen mit Architekten und Investoren.

 Wenn wir sachlich miteinander sprechen, dann ist das nicht gleichzusetzen mit technokratisch. Wir machen hier Politik mit Leidenschaft. Das sieht man zwar nicht allen Gesichtern auf Anhieb an, nicht überall brodelt ein Vulkan – aber ein zärtliches Glühen ist zu erkennen.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 ich will für die soeben skizzierte, für unsere Arbeit kein Mitleid, noch nicht einmal Applaus, es geht auch nicht um eine höhere Aufwandsentschädi-gung – es geht aber um Respekt.

Das bedeutet auch, dass wir eine Reaktion auf ein Gesprächsangebot erhalten. Das haben wir der Borkener Zeitung, namentlich der Redakteurin, parteiübergreifend unterbreitet – und noch nicht einmal eine Reaktion darauf erhalten. Das ist einer Monopolzeitung nicht würdig.

Daher wiederhole ich hier noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam über Kommunalpolitik reden – gerne auch streiten.

Wir sind bereit für eine Veranstaltung – wir könnten sie „Heidener Bürgerdialog“ nennen –, in der wir gemeinsam für Kommunalpolitik werben.

 Denn darum muss es gehen: Wie begeistern wir mehr Menschen aus allen Altersschichten und Berufsgruppen für die anspruchsvolle Arbeit in unserem Gemeinderat und in unseren Ausschüssen? Wie wird ein Gemeinderat zur Denkfabrik?

 Ich will Ihnen das ganz deutlich sagen: Meine Motivation, dass ich hier stehe, hat auch damit etwas zu tun, dass wir uns dem Trend der Politikverdrossenheit entgegenstellen müssen.

Wir müssen ihn stoppen und wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Demokratie zukunftssicher machen. Gerade auch in einem Jahr, in dem eine ganz entscheidende Europawahl ansteht.
 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Wir denken Lokalpolitik vom Ziel her. Wir stellen uns also die Frage, wie wir vorgehen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Und das ganz große Ziel lautet: Unsere Heimat zukunftsfähig zu machen.

Heimat ist für uns in der CDU der Ort, den wir lebens- und liebenswert gestalten wollen. Dafür benötigen wir Geld – und wir drehen in diesem und in den kommenden Jahren finanziell ein großes Rad – immerhin beträgt das Investitionsvolumen in diesem Jahr 7.444.200 Euro.

Ich bin sehr glücklich, dass unsere Gemeinde im vergangenen Jahr einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung Zukunftssicherung getan hat.

Uns ist es in langen, zähen und zum Teil äußerst nervenaufreibenden – aber immer spannenden – Verhandlungen gelungen, eine Einigung herbeizuführen, die nur Gewinner kennt. Hier gilt mein Dank allen Mitwirkenden: den Landwirten, unserer Verwaltung in Heiden sowie den zuständigen Kollegen beim Kreis Borken. Das war eine tolle Team-leistung.

Wir können nun die Weiterentwicklung unserer Gewerbeflächen voranbringen. Denn wir sind nicht nur ein Ort für Pättkestouren und Spaziergänge am Biotop.

Heiden ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort im Kreis Borken. Und daher müssen wir den unternehmergeführten Mittelstand und unsere Gewerbetreibenden unterstützen. Wir machen mit der Weiterentwicklung unserer Gewerbeflächen endlich wieder Politik für unsere Firmen und Gewerbetreibenden – was sich dann hoffentlich bald auch positiv auf Arbeitsplätze und unsere Gewerbesteuereinnahmen auswirkt.

An dieser Stelle möchte ich herzlich unserem Kämmerer, Herrn Drews, danken, der sich intensiv um die Grundstücksverhandlungen kümmert.

Wohnen und Gewerbe

Wenn wir jetzt das neue Baugebiet an der Rekener Straße planen, dann müssen wir noch in diesem Jahr über Grundstücksgrößen sowie über die Quadratmeterpreise diskutieren, zu denen wir Baugrundstücke auf den Markt bringen wollen. Zahlreiche Familien warten auf unsere Ergebnisse, um die Finanzierung der eigenen vier Wände planen zu können.

Wir müssen dabei aus den Aspekten lernen, die zu der einen oder anderen Fehlentwicklung in der Vogelsiedlung geführt haben.


Klimaschutz

Eine der zentralen Fragen, um Heiden für die Zukunft zu rüsten, ist die Klimafrage. Vielleicht gelingt es uns, gleichermaßen attraktive sowie regenerative Energie-Konzepte im Baugebiet an der Rekener Straße zu verwirklichen.

In Heiden haben wir das Know-how. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich intensiv mit regenerativen Ideen beschäftigt und sind der Frage nachgegangen, wie eine nachhaltige und ökologische Energie-gewinnung in Heiden aussehen kann – und wie sich damit auch noch Geld verdienen lässt.

In Zeiten, in denen intensiv über den Kohleausstieg diskutiert wird, in denen Schülerinnen und Schüler für einen Klimawandel auf die Straße gehen, da müssen auch wir in Heiden uns weiter mit der Klimafrage auseinandersetzen.

Natürlich werden wir den Wandel nicht allein gestalten können. Aber wir können Impulse setzen, als Ideengeber voranschreiten. Wir haben gerade auf dem Heidener Gebiet viel geschafft, wenn ich an die Schöpfung von Windenergie und Biogas denke. Es ist an der Zeit, im Rat und im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss noch intensiver über die ökologische Frage zu sprechen.

In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, dass wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein erneut die Verwirklichung von Blühstreifen anpacken, um für Bienen und andere Insekten Nahrungsgrundlagen zu schaffen.

An dieser Stelle möchte ich auch auf den Landschaftsplan hinweisen, der uns bei der Realisierung solcher Projekte, aber auch bei der Gestaltung von Artesischem Brunnen und unseren Teufelsteinen, helfen kann.
 

Grundschule

Zur Zukunftssicherung gehört natürlich die Investition in unsere Schule. Wir investieren in diesem Jahr wieder massiv: So sind für die Mariengrundschule 120.000 Euro für die Dachsanierung vorgesehen.

 

Bücherei

Einen wichtigen Beitrag als Bildungspartner leistet die katholische öffentliche Bücherei. Als CDU-Fraktion stützen wir die Idee der katholischen Kirchengemeinde, als Bildungspartner in der Büchereiarbeit zusammenzuarbeiten.

In dieser Bildungspartnerschaft geht es darum, allen Bürgerinnen und Bürgern durch alle Altersschichten gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung zu ermöglichen. Erste Vorschläge, wie diese Partnerschaft auch vertraglich aussehen könnte, hat die CDU bereits unterbreitet.

Die Zahlen der Bücherei überzeugen: rund 223 Benutzer sind unter zwölf Jahren. Die Anforderungen an das heutige Bibliotheksangebot sind komplex. Büchereien sind weit mehr als lediglich ein Bücherhort.

Dabei geht es im 21. Jahrhundert um die strategische Ausrichtung der Bibliotheksarbeit. Sollte die Bibliothek ein Ort der Information sein – oder ein Ort, der primär der Freizeitgestaltung dient?

Ist sie ein digitales Lernzentrum oder ein Ort für Kreativität, Literatur und Kommunikation? Diesen Fragen wollen wir gerne gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde nachgehen. Auch wenn uns dies vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Aber die Investition in Bildung bringt noch immer die beste Rendite.

Unser Dank gilt an dieser Stelle den 38 Personen, die im vorletzten Jahr fast 3000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit leisteten, um für das Lesen zu begeistern.

 

Kindergarten

Die Baukosten für den Kindergarten in der ehemaligen Ludgerus-Hauptschule betragen rund 1.200.000 Euro. Von dieser Summe werden in diesem Jahr 500.000 Euro eingeplant.

Die Container als Übergangslösung verursachen in diesem Jahr einen Aufwand von rund 50.000 Euro. Das ist Geld, das direkt unseren jüngsten Mitbürgern und Zukunftsträgern zu Gute kommt.

 

Jugendwerk Heiden

Im vergangenen Jahr haben wir die Ergebnisse der Umfrage „Politik zum Anfassen“ präsentiert bekommen. Befragt wurden 220 Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren.

Am Montagabend waren wir im Ludgerus-Castle und hatten ein spannendes Gespräch mit 20 Castle-Besucherinnen und Besuchern und der Leitung des Jugendtreffs. Die uns übrigens ganz wunderbar mit einem selbst gemalten Schild begrüßt haben.

Die Jugendlichen haben uns noch einmal gesagt, dass sie sich einen Soccerplatz in unmittelbarer Nähe des Ludgerus-Castles wünschen – und nicht etwa im Freizeitgelänge. Immerhin 80% der befragten Kinder und Jugendlichen hat sich bei der Umfrage einen solchen Platz gewünscht, um unseren Ort noch attraktiver für diese Altersgruppe zu gestalten. Wenn Sie in unseren benachbarten Kommunen an solchen Plätzen vorbeikommen, dann sehen sie, dass diese intensiv genutzt werden.

Lassen Sie uns hier gemeinsam prüfen, wie die Umsetzung eines solches Platzes in unmittelbarer Nähe zum Ludgerus-Castle gelingen kann. Dabei könnten wir die Jugendlichen schon in die Planung mit einbeziehen und ihnen zeigen, wie ein Förderplan für Finanzmittel geschrieben wird, wie das Bauamt Pläne erarbeitet etc.

So können die späteren Nutzer ein Gespür für Abläufe in der Kommunalpolitik erhalten – dann hätte bereits die Planung und Erstellung des Platzes einen nachhaltigen Effekt in Sachen politische Bildung, sozialer Kompetenz und gesellschaftlicher Teilhabe.

Wir werden ja in der nächsten Sitzung des Jugend- und Sportaus-schusses darüber sprechen.

Wir sind zudem zuversichtlich, dass es zur Errichtung eines solchen Soccerfeldes Fördermittel gibt.

Das gemeinsame Projekt von Staatskanzlei NRW und Landessportbund „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ verfolgt die Idee, eine integrierte Kinder- und Jugendsportentwicklung zu realisieren. Es wäre schön, wenn unsere Gemeinde aus diesem Topf einen Zuschuss erhalten würde.

 

Musikschule

Die Musikschule, sehr geehrte Damen und Herren, war häufig Thema im Rat sowie im Schul- und Kulturausschuss. Sie ist uns lieb und teuer. Dem einen lieber, dem anderen teurer.

Übrigens: Nicht jede Nachfrage unsererseits, liebe Verwaltung, ist eine Majestätsbeleidigung. Es ist unsere Aufgabe als Gemeinderat, die Verwaltung zu kontrollieren sowie die Verteilung der öffentlichen Mittel.

53.000 Euro für die Musikschule sind ein enormer Batzen. Gerade auch wenn man diesen Betrag einmal in Beziehung setzt zu den Mitteln, die alle kulturellen Vereine zusammen in Heiden pro Jahr erhalten. Vor diesem Hintergrund muss eine Diskussion über das Geld geführt werden. Hier reicht es nicht, einfach auf dem Füllhorn zu spielen.

Der Ort für diese Diskussion ist gefunden: An der nächsten Schul- und Kulturausschusssitzung werden der Musikschulmanager und die Borkener Bürgermeisterin teilnehmen, um mit uns über die Aufgaben und die Preisstruktur zu sprechen.

Wir stellen dabei weniger die pädagogische Arbeit in Frage als vielmehr die Frage der Verwendung der finanziellen Mittel. Auch muss die Frage erlaubt sein, bis zu welchem Alter wir Schüler fördern. Gehören dazu nur Kinder und Jugendliche, oder auch Erwachsene, Rentner und Senioren? Eine eindeutige Positionierung habe ich im Rat noch nicht vernommen.

Da die Beteiligung der Gemeinde Heiden an der Musikschule eben keine Pflichtaufgabe ist – anders als unsere Beteiligung an der VHS – müssen wir diese Diskussion führen.

 

Infrastruktur

Wir als CDU-Fraktion sind sehr daran interessiert, dass die Infrastruktur in unserer Gemeinde weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt. Daher ist die konsequente Fortführung des Straßensanierungsprogramms richtig.

In diesem Jahr sind der Abschluss der Sanierungsabschnitte an der Sachsenstraße und Marienstraße vorgesehen. Darüber hinaus packen wir den ersten Abschnitt an der Parkstraße sowie die Brookstegge an.

Ebenso steht der Endausbau der Vogelsiedlung an, für den 838.000 Euro vorgesehen sind.

Des Weiteren nehmen wir einen Rückbau an der Rekener Straße zur Tempo-30-Zone vor – ein ganz wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherung – auf 177.000 Euro beläuft sich diese Maßnahme.

Nicht zuletzt wird auch der Endausbau der Straße „Auf der Weide“ realisiert. Kostenpunkt: 300.000 Euro.

Für das nächste Jahr fordern wir die Verwaltung auf, die Planung des Rathausplatz Nord – zwischen Turngemeinde und Fahrschule – mit auf die Agenda zu setzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die finanziellen Mittel dafür sind nach Ansicht der CDU-Fraktion bereit-zustellen.

 

Breitband

Wir bringen auch in diesem Jahr die Digitalisierung weiter voran. Rund 2,9 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Ein wichtiger Schritt, Heiden für die Zukunft zu rüsten.

Denn durch den Breitbandausbau können wir die Wettbewerbsfähigkeit auch und gerade im Außenbereich sicherstellen.

 

Ehrenamt

Dass wir die Entscheidung getroffen haben, unserer freiwilligen Feuerwehr den Eintritt in unser HeidenSpaßBad kostenlos zu ermöglichen, ist ein wichtiges Signal.

Ein Signal der Wertschätzung. Vielen herzlichen Dank allen Mitgliedern der Wehr, die in unserer Kommune das Motto „Retten-Löschen-Bergen-Schützen“ auf vorbildliche Art und Weise leben. Wir fühlen uns bei euch sicher!

Ein Dank auch an die Ehrenamtlichen des DRK. Wir freuen uns auf den Einzug in das Haus der Begegnung.

Erwähnenswert ist auch, dass wir als Rat beschlossen haben, weiterhin in das Projekt Bürgerbus zu investieren.

Das war eine richtige und wichtige Entscheidung. Vielen Dank an die Fahrerinnen und Fahrer, die einen großen Beitrag für die Mobilität auf dem Land leisten.

 

HeidenSpaßBad

Dass die Anregungen zur Neugestaltung der Eingangssituation des HeidenSpaßBades aufgenommen worden sind, freut uns.

Dies ist ein weiterer Punkt, unser frisch saniertes Bad – das mit einem ausgezeichneten Kinderbereich punktet – weiter in Szene zu setzen.

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir fordern als CDU-Fraktion die Verwaltung auf, unsere Anträge weiter zu bearbeiten. Ein Konzept zur Baumpflege haben wir am 19.01.2018 gefordert. Das liegt uns noch nicht vor.

Dringend warten wir darüber hinaus auf ein Raumkonzept für das Rathaus. Am 10.04.2018 haben wir über eine Neugestaltung des Sitzungssaales gesprochen, auch diesbezüglich herrscht dröhnende Stille.

Dass Dinge von der Verwaltung schnell umgesetzt werden können, zeigt uns der dekorative Stromkasten am Eingang des Altbaus. Andererseits: Mit Blick auf den grauen Kasten kann ich festhalten: Lassen Sie lieber Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten.
 

Supermarkt

Ob wir es noch erleben, dass neben den Autos auch Einkaufswagen auf dem Rathausplatz West stehen? Ob wir es noch erleben, dass wir diesem Platz neues Leben einhauchen?

Wir als CDU glauben: Ja, das werden wir erleben und ja, das werden wir schaffen. Und zwar in diesem Jahr.

Die letzten Gespräche mit dem Investor, dem wir an dieser Stelle danken, dass er noch nicht entnervt hingeworfen hat, und dem Architekten zeigen uns, dass es tragfähige und kreative Ideen gibt.

Als CDU-Fraktion werden wir alles Erdenkliche dafür tun, dass der Supermarkt kommt. Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten zur Verfügung stehen, um Lösungen zu finden und Partner von unseren Ideen zu überzeugen. Das gilt für 2019 selbstverständlich ebenso.

 

Abschluss

Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion darum bitten, einen Posten im nächsten Haushalt für das Jubiläum „1150 Jahre Heiden“ einzuplanen. Zukunft braucht Herkunft – deshalb ist es wichtig und richtig, ein solches Fest im kommenden Jahr zu feiern. Wir freuen uns schon jetzt auf diesen runden Geburtstag unserer Heimatgemeinde.

Wir sollten das Jubiläum zum Anlass nehmen, eine Idee für unseren Ort zu entwickeln. Wie soll Heiden im Jahr 2040 aussehen? Wir müssen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Vision vom Leben auf dem Land entwerfen.

Denn eins ist richtig: Das Sichere ist nicht sicher; und so, wie es ist, bleibt es nicht. Daher müssen wir in der Kommunalpolitik Vordenker für unsere Heimat sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Miesmachen ist leicht, selber machen ist schwierig; besser machen ist die ganz große Herausforderung“. 

Lassen Sie mich zum Abschluss daher noch Folgendes sagen: Kommunalpolitik ist für uns als CDU Mannschaftssport.

Denn wer in einer Gemeinde etwas bewegen will, ist auf Mitspieler angewiesen. Damit verstehen wir in der CDU das „wir“ als ein gemeinsames, als ein inklusives.

Wir wollen nicht spalten, wir wollen zusammen für die gesamte Bevölkerung Positives gestalten. Heimat ist für uns das, was verbindet. Für uns ist Heimat nicht von gestern, altmodisch oder rückwärtsgewandt. Vielmehr hat Heimat für uns eine klare Zukunftsperspektive. Und damit sie eine Zukunft hat, braucht es engagierte Lokalpolitik sowie engagierte Menschen und Mitstreiter.

Ich danke daher an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, der Mannschaft des Bauhofes sowie des HeidenSpaßBads für ihren Einsatz.

Einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit auch unseren Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie dem Bürgermeister. Ebenso ein Dankeschön an unseren Kämmerer für die Erstellung dieses Haushalts und seine intensive Beratung.  

Den Kolleginnen und Kollegen im Rat ein Dankeschön für das gute Miteinander, das immer unter dem Motto „Erst der Ort, dann die Partei“ steht.

Wir als CDU-Fraktion versprechen, dass wir auch in diesem Jahr die Ärmel hochkrempeln, zuhören, mit den Menschen sprechen und uns für Heiden mit Leidenschaft, Verantwortung, Augenmaß und einer klaren Haltung die Hacken ablaufen werden.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.