Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
So ging bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA die furchtbare Präsidentschaft von Donald Trump zu Ende. Das Ende war fast noch schlimmer als die vier Jahre davor. Wir mussten erleben, was es bedeutet, wenn politisch verantwortliche Menschen die Bürger eines Landes mit Hass, Hetze und Lügen spalten. Der Sturm auf das Weiße Haus war eine Niederlage für die Demokratie in diesem großen Land und eine Niederlage für das ganze amerikanische Volk.
Am 20. Januar 2021 ist Joe Biden als neuer Präsident ins Weiße Haus eingezogen und wir werden es erleben, ob es ihm gelingt, den Schaden zu reparieren, den sein Vorgänger angerichtet hat, ob es ihm gelingt, das amerikanische Volk wieder zu einen und unser Vertrauen in Europa und in anderen Teilen der Welt zurückzugewinnen.
Wir sollten aus den Vorkommnissen in Amerika – aber auch aus Entwicklungen und Tendenzen in unserem eigenen Land Deutschland – die Lehre ziehen, dass Hass und Hetze bei uns nichts zu suchen haben.
In Heiden handeln und leben wir Gott sei Dank bereits seit Jahrzehnten nach Werten, die von Hass und Hetze weit entfernt sind. Das zeigt sich zum Beispiel in der seit 1960 bestehenden und auch heute unverändert aktiv gelebten Patenschaft zu Makukuulu oder auch in der Unterstützung und Aufnahme der Flüchtlinge ab 2015. Diese positive und weltoffene Grundhaltung müssen wir beibehalten.
Auch die Kommunalwahlen in NRW im letzten September haben für Veränderungen gesorgt.
Auch in Heiden: Es wurde mit Dr. Patrick Voßkamp ein neuer Bürgermeister gewählt.
Nach über 20 Jahren wieder ein Bürgermeister in Heiden, der der CDU angehört und erstmals überhaupt ein hauptamtlicher Bürgermeister aus unserer Partei.
Somit hat unser Ort jetzt nach einem echten SPD-Bürgermeister einen echten CDU-Bürgermeister. Ich betone dies so, weil ich der Meinung bin, dass es gut ist, wenn man sich offen dazu bekennt, für was man steht und für welche Partei man kandidiert. Das ist ehrlich und fair.
Patrick Voßkamp war sofort – wie er es im Wahlkampf auch versprochen hatte – „startklar“.
Dank seiner 16-jährigen kommunalpolitischen Erfahrung war er mit seinem Amtsantritt bei allen Sachfragen im Thema und hat sich rasend schnell und mit höchstem Engagement in das operative Tagesgeschäft eingearbeitet. Und das war in der aktuellen Pandemiesituation – ich komme später noch darauf zu sprechen, meine Damen und Herren – nicht gerade einfach. Dabei wurde aber sofort deutlich, dass er ein Teamplayer ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wurden mit ins Boot geholt, wertgeschätzt, motiviert und auf eine gemeinsame Linie eingeschworen.
Eine weitere Veränderung nach der Kommunalwahl war der Einzug der Partei „Bündnis 90/DieGrünen“ in den Rat der Gemeinde Heiden. Damit hat sich das politische Spektrum ausgeweitet.
Die bisherige Zusammenarbeit war zu kurz, um deren Qualität beurteilen zu können. Die CDU-Fraktion wünscht sich aber, dass sie sich zu einem guten Miteinander entwickelt, wie es bisher unter den Heidener Fraktionen auch üblich war.
Konkrete Klima- oder Umwelt-Projekte mit einem nachvollziehbaren und ausgewogenen Verhältnis zwischen ökonomischem Aufwand und ökologischem Erfolg können aber mit unserer Unterstützung rechnen. Allerdings dürfen wir dabei unsere weiteren Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Die derzeit aber größte Veränderung, meine Damen und Herren, stellt jedoch zweifellos die seit März des letzten Jahres uns alle beschäftigende Corona-Pandemie dar.
Daher möchte ich im Namen der CDU-Fraktion meinen großen Respekt zum Ausdruck bringen und mich bedanken für die hohe Arbeitsbelastung in der Gemeindeverwaltung, in den Kitas, in der Schule, in den Senioreneinrichtungen, im Gesundheitswesen und in vielen Vereinen.
Neben den privaten Einschränkungen, wie Reise- und Kontaktbeschränkungen bis hin zur Quarantäne führen wirtschaftliche Einschränkungen, z.B. die vorübergehende Schließung der Gastronomiebetriebe, von Geschäften und Fitness-Studios, zu Existenzängsten oder sogar Existenzverlusten.
Führt man sich alle diese unverschuldeten Schicksale und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden einmal vor Augen, so bin ich der Meinung, relativiert sich unsere Haushaltsdiskussion am heutigen Abend.
Dennoch hat der Rat der Gemeinde Heiden heute Abend die Aufgabe, über den Haushaltsplanentwurf 2021 zu befinden.
Die im Rahmen der Haushaltsplanung definierten Ziele – auf die ich in der Folge noch näher eingehen werde - begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich:
- Coronaeinfluss kompensieren und überdauern
- Investitionen zur Stärkung der Region tätigen
- Schuldenentwicklung kontrollieren und Schulden langfristig abbauen
- Zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden
Diese Ziele sind ambitioniert, machen in der derzeitigen Krise aber durchaus Mut und lassen uns zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Der CDU-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir uns mit diesem Haushalt auf das „Notwendige“ konzentrieren und das „Wünschenswerte“ auf die Zeit nach der Krise verschieben.
Coronaeinfluss kompensieren und überdauern
Wir begrüßen die Absicht der Verwaltung, die Bilanzierungshilfen nach dem Corona-Isolationsgesetz (CIG) zu nutzen.
Zum einen ergeben sich daraus finanzielle Spielräume, die unter Einbindung und mit der Entscheidung des Rates genutzt werden könnten, um die Auswirkungen der Corona-Krise durch konkrete Maßnahmen weiter abzumildern oder beispielsweise konkrete Klima- oder Umwelt-Projekte voranzutreiben.
Zum anderen wird es durch die Nutzung der Bilanzierungshilfen in Zukunft leichter sein, eventuelle Landesmittel für die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise in Anspruch zu nehmen.
Denn würde man die Bilanzierungshilfen nicht in Anspruch nehmen, würde es ungleich schwerer sein, das Land von den negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gemeindehaushalt zu überzeugen und sie nachträglich zu quantifizieren.
Investitionen zur Stärkung der Region tätigen
Es ist nach unserer Auffassung richtig, den vor der Corona-Krise aufgestellten Investitionsplan auf den Prüfstand zu stellen und mit Augenmaß auf das Notwendige zurückzufahren.
Das hat die Verwaltung gemacht und die CDU-Fraktion unterstützt den aktuell geplanten Investitionsplan. Unser aller Ziel muss es sein, Heiden zukunftsfähig zu halten.
Für 2021 sind Investitionen in einer Höhe von 8,8 Mio. Euro geplant.
Das Investitionsvolumen teilt sich auf in die Sanierung der Parkstraße, die Erschließung des Wohngebietes BO 55, die Sanierung der Wirtschaftswege, den Grunderwerb zukünftiger Gewerbegebiete, den Endausbau der Antoniusstraße, den Umbau des Feuerwehrgerätehauses und die Anschaffung von einem Fahrzeug und Ausrüstung für die Feuerwehr, die Digitalisierung sowie sonstige Investitionen.
Insbesondere die Investitionen in das neue Wohngebiet BO 55 und den Grunderwerb zukünftiger Gewerbegebiete tragen zur Zukunftssicherung unserer Gemeinde bei.
Sie sind besonders dringlich und müssen zügig vorangetrieben werden, da sowohl Gewerbetreibende wie auch private Bauwillige darauf warten, dass es weiter geht.
Die Investitionen in den Straßen- und Kanalbau tragen zum Werterhalt unserer Infrastruktur bei. Mit Blick in das Ruhrgebiet können wir alle sehen, welche Folgen ein Investitionsstau hat.
Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass das Straßensanierungsprogramm – wie vereinbart – kontinuierlich fortgeschrieben wird und die anfallenden Investitionen mindestens für drei Jahre in die Zukunft geplant werden.
Die betroffenen Anlieger sollen mindestens drei Jahre im Voraus Informationen erhalten, wenn in ihrer Straße eine Sanierungsmaßnahme geplant ist. Damit können sie mögliche Kostenbeteiligungen frühzeitig in ihrer persönlichen Finanzplanung berücksichtigen.
Die Investitionen im Zusammenhang mit der Feuerwehr tragen zu unser aller Sicherheit bei und die Investitionen in die Digitalisierung sind ebenfalls unbedingt notwendig um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu halten.
Die Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen weitere Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Heiden und können – zumindest langfristig – dazu beitragen, die Verwaltung zu Verschlanken und perspektivisch Personalkosten einzusparen.
Schuldenentwicklung kontrollieren und Schulden langfristig abbauen
Dieses Ziel dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Besondere Zeiten erfordern aber auch einen besonderen Umgang mit diesem Ziel.
Wenn der Schuldenabbau in der jetzigen Zeit zu einer Verstärkung der negativen Effekte der Corona-Pandemie führt, dann müssen wir umdenken.
Tilgungen sollten derzeit nur in dem Umfang vorgenommen werden, in dem sie nicht notwendige Investitionen ausbremsen. Das würde unter Umständen auch der heimischen Wirtschaft schaden.
Wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten der Umfinanzierung in einer für Kreditnehmer äußerst günstigen Zinslandschaft sollten genutzt werden.
Sofern es neue Investitionschancen gibt (Beispiel: neuer Kindergarten), sollten diese in unternehmerischer Art und Weise genutzt werden.
Neue Schulden, die sich aus einer Investition heraus selbst tragen, können in solchen Fällen durchaus sinnvoll sein und konterkarieren nach unserer Meinung nicht das grundsätzliche Ziel des langfristigen Schuldenabbaus.
Wir stehen solchen Überlegungen grundsätzlich positiv gegenüber.
Der vorliegende Haushaltentwurf geht nach Auffassung der CDU-Fraktion verantwortungsvoll mit dem Thema „Schuldenentwicklung“ um.
Zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Haushaltsentwurf für 2021 keine Anhebung der Hebesätze bei den Gemeindesteuern und in Summe nur eine geringfügige Erhöhung der Gebühren vorsieht.
Gerade in der Corona-Krise sind viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Betriebe finanziell gebeutelt und müssen mit einem reduzierten Einkommen zurechtkommen. Da ist es gut, dass Ihnen die Gemeinde Heiden nicht noch zusätzlich in die Tasche greift.
Insgesamt, meine Damen und Herren, haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine Basis, auf der wir trotz Corona-Krise gut aufbauen können.
Die Weichen für die positive Weiterentwicklung Heidens sind mit dem vorliegenden Entwurf gestellt.
Für die CDU-Fraktion sind die wichtigsten Themen, mit denen wir uns neben Corona zukünftig beschäftigen müssen:
Ich komme damit zum Schluß meiner Ausführungen und möchte es nicht versäumen „Danke“ zu sagen:
Vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, der Mannschaft des Bauhofes sowie des HeidenSpaßBades für ihren Einsatz gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Ein herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit auch an unsere Amtsleiterinnen und Amtsleiter. Ebenso ein Dankeschön an unseren Kämmerer und sein Team für die Erstellung des Haushaltes und seine Begleitung bei unseren Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat. Ein Dank geht auch an Sie, für den in diesen schwierigen Zeiten relativ guten Start in diese noch junge Ratsperiode. Von den vier Fraktionsvorsitzenden sind neben dem „alten Hasen“ Ludger Derijck mit Frank Jordan, Jan Kemper und meiner Person drei neue Köpfe dabei. Der Start dieser Zusammenarbeit war teilweise etwas holprig. Ich wünsche mir aber, dass ich mich in einem Jahr an dieser Stelle mit Recht für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken kann. Aktuell freue mich schon auf die Zeit, wenn zumindest die räumliche Distanz wieder wegfällt.
Und ganz zum Schluss möchte ich noch mitteilen, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2021 zustimmt.
Vielen Dank.
Fraktionsvorsitzender CDU Heiden